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   OVG Sachsen-Anhalt, 22.10.2019 - 4 K 197/17   

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https://dejure.org/2019,46964
OVG Sachsen-Anhalt, 22.10.2019 - 4 K 197/17 (https://dejure.org/2019,46964)
OVG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 22.10.2019 - 4 K 197/17 (https://dejure.org/2019,46964)
OVG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 22. Oktober 2019 - 4 K 197/17 (https://dejure.org/2019,46964)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt

    Art 28 Abs 2 GG, § 22a Abs 2 SGB 8
    Bedeutung des Zustimmungserfordernisses aus § 19 Abs. 4 Satz 3 Nr. 2 des Gesetzes zur Förderung und Betreuung von Kindern in Tageseinrichtungen und in Tagespflege des Landes Sachsen-Anhalt vom 5. März 2003 in der bis zum 31. Juli 2019 geltenden Fassung (KiFöG ST) bei der ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Gemeinde; Satzung; Kuratorium; Gemeindeelternvertretung; Beteiligung; Zustimmung; Tageseinrichtung; Öffnungs- und Schließzeiten; Satzungsautonomie; Finanzhoheit; Gesetzesvorbehalt; Rechtsfortbildung; Abstimmung; Einstimmigkeit

  • rechtsportal.de

    Erfordernis der Zustimmung eines Kuratoriums zur Änderung der satzungsmäßig festgelegten Öffnungs- und Schließzeiten einer Tageseinrichtung; Prüfung des Vorliegens eines Verstoßes gegen die Satzungsautonomie einer Gemeinde sowie gegen die gemeindliche Finanzhoheit

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (19)

  • BVerfG, 25.01.2011 - 1 BvR 918/10

    Dreiteilungsmethode

    Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 22.10.2019 - 4 K 197/17
    Diese darf lediglich nicht dazu führen, dass die Gerichte ihre eigene materielle Gerechtigkeitsvorstellung an die Stelle derjenigen des Gesetzgebers setzen (vgl. BVerfGE 82, 6 ; 128, 193 ; 132, 99 ).

    Eine Interpretation, die sich über den klar erkennbaren Willen des Gesetzgebers hinwegsetzt, greift unzulässig in die Kompetenzen des demokratisch legitimierten Gesetzgebers ein (vgl. BVerfGE 118, 212 ; 128, 193 ; 132, 99 ; 134, 204 ).

  • BVerfG, 11.07.2012 - 1 BvR 3142/07

    Verfassungsbeschwerden in Sachen "Delisting" erfolglos

    Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 22.10.2019 - 4 K 197/17
    Diese darf lediglich nicht dazu führen, dass die Gerichte ihre eigene materielle Gerechtigkeitsvorstellung an die Stelle derjenigen des Gesetzgebers setzen (vgl. BVerfGE 82, 6 ; 128, 193 ; 132, 99 ).

    Eine Interpretation, die sich über den klar erkennbaren Willen des Gesetzgebers hinwegsetzt, greift unzulässig in die Kompetenzen des demokratisch legitimierten Gesetzgebers ein (vgl. BVerfGE 118, 212 ; 128, 193 ; 132, 99 ; 134, 204 ).

  • BVerfG, 19.03.2013 - 2 BvR 2628/10

    Verständigungsgesetz

    Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 22.10.2019 - 4 K 197/17
    Für die Beantwortung der Frage, welche Regelungskonzeption im Gesetz zugrunde liegt, kommt neben Wortlaut und Systematik den Gesetzesmaterialien eine nicht unerhebliche Indizwirkung zu (BVerfGE 133, 168 ; vgl. BVerfGE 129, 1 ; 135, 126 ; 137, 350 ; 138, 136 ; 138, 261 ).
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